heise online – Bundesregierung lehnt Gesetzentwurf zu Street View ab

Die Bundesregierung wird den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zum umstrittenen Dienst Google Street View nicht aufgreifen. „Wir sind uns der aufgezeigten Problematik bewusst“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière CDU am Dienstag. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich aber ausschließlich auf Google Street View und wähle keinen grundlegenderen Ansatz. „Dies sei nicht ausreichend.“

De Maizière wies darauf hin, dass eine zu strikte Regulierung der Geodienste auch die Pressefreiheit gefährden könne. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Fernsehen beispielsweise nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen.

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Was hat Google Street View mit Pressearbeit zu tun?

Nichts!

Google’s Street View ist nichts anderes als eine gigantische und
kommerzielle Datensammlung als Basis um weitere Werbeeinnahmen für
Google zu generieren. Wird dieser Dienst erst einmal überwiegend
toleriert und genutzt, werden, wie bei Google’s Suchmaschine
vorgemacht, viele kostenpflichtige Werbedienste nach und nach
eingebaut. Zum Beispiel werden beim browsen durch Straßen alle
Unternehmen angezeigt, die dort ihre Werbeeinblendungen geschaltet
haben. Dieser, für den Nutzer selbstverständliche kostenfreie
Service, wird um so interessanter je weniger Fassaden u.a.
unkenntlich gemacht wurden.

De Maizière betätigt sich daher als Lobbyist für Google, wenn er mit
so fadenscheinigen Argumenten daher kommt, dass das was für
kommerzielle Unternehmen im Interesse der Bürger reglementiert werden
soll, auch die Pressefreiheit einschränken würde. Einmal mehr
missbraucht die Politik ein hehres Gut unserer Demokratie, um
kommerzielle Interessen zu schützen.

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