heise online – Kritik aus den Ländern an Bundesregierung wegen Google Street View

„Die Bundesregierung ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf dem Irrweg“, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. „Der (Bundesrats-)Entwurf ist keine Lex Google, sondern erfasst alle Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten.“ Dass er eine gute Grundlage gewesen wäre, könne man schon daran sehen, dass alle Bundesländer, gleich welche Parteien sie regierten, ihm zugestimmt hätten. „Sicher könnte man in dem Entwurf das ein oder andere verändern, aber das hätte man im parlamentarischen Verfahren angehen können“, so Steffen.

Ein Treffen im September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen Anbietern diene daher der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden solle, sagte sie der Saarbrücker Zeitung.

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„Der Bock wird zum Gärtner gemacht“ wenn Google und Co den Gesetzesentwurf mit ausarbeiten dürfen, der ihr Handeln im Interesse schutzwürdiger Belange der Bürger regeln soll.

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