heise online – EU-Satellitennavigation: Dauerhafter Zuschussbetrieb statt Goldesel

Nur wenige Wochen nach Vergabe der ersten neuen Galileo-Aufträge in den Bereichen „systemtechnische Unterstützung“, „Weltraumsegment/Satelliten“ und „Startdienstleistungen“ erklärte etwa die Bundesregierung, dass man davon ausgehe, dass die veranschlagten Gelder „nicht langen werden“. Für die Galileo-Entwicklungsphase waren von der EU-Kommission 1,8 Milliarden Euro veranschlagt worden, die über den EU-Haushalt und von den Mitgliedsstaaten der ESA (European Space Agency) aufgebracht werden, für die Aufbauphase weitere 3,4 Milliarden Euro, die ausschließlich über den EU-Haushalt finanziert werden.

Nachdem die Bundesregierung zunächst nicht konkretisiert hatte, wie hoch der zu erwartende finanzielle Mehrbedarf beim Galileo-Projekt ist, platzte jetzt die Bombe: In einem heise online vorliegenden Bericht des Bundesfinanzministeriums zum „aktuellen Sachstand bei Galileo“ heißt es, die EU-Kommission gehe von „zusätzlichen Kosten von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro“ allein in der Aufbauphase aus.

heise online – EU-Satellitennavigation: Dauerhafter Zuschussbetrieb statt Goldesel.

Wann haften Politiker endlich für den Mist den sie verzapfen?

Geht es uns immer noch so gut, dass unsere Politiker unsere Steuergelder nach belieben verschwenden können?

Milliardengräber wie Herkules (Bundeswehr) oder jetzt die EU-Satelittennavigation – können wir uns ja alles Leisten, erhöhen wir hier und dort mal wieder die Steuern ein bisschen und schon passt’s.

Gleichzeitig werden Budgets für Schulen so gekürzt dass Eltern die Klassenzimmer putzen müssen und in den Sommerferien die Wände streichen, weil die Politiker uns glauben machen wollen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, weil kein Geld da ist.

Ebenfalls wird unsere wichtigste zwischenmenschliche Errungenschaft, nämlich ein Sozialstaat zu sein, immer weiter abgebaut, weil angeblich kein Geld da ist – logischerweise, weil das Geld wird ja in von der Industrie-Lobby geförderten/geforderten Projekten benötigt, wo es in den Kassen der Großkonzerne verschwindet die dabei gleichzeitig Stellenabbau betreiben um den Shareholder-Value zu steigern. Clevere Politiker, oder deren Angehörige, besitzen, natürlich zufälligerweise, entsprechende Aktienpakete in ihren Depots. Gipfel der Skrupellosigkeit ist dann, dass eben die Politiker, die für diese Milliarden schweren Fehlkalkulationen verantwortlich sind, auf den dabei notwendigerweise entstehenden Arbeitslosen in diskriminierender Weise verbal einschlagen und deren Unterstützung kontinuierlich zusammen streichen, weil das Geld ja sonst fehlen würde um diese Milliardenlöcher zu stopfen.

Für mich kann jeder auf diesem Spielfeld des kapitalistischen Marktgefüge so viel und so schnell Geld verdienen wie er/sie will, solange diejenigen die, meistens unverschuldet, ins Abseits gestellt wurden in Würde und finanzieller Absicherung, für die sie ja auch meistens viele Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt haben, auf einen neuen Einsatz warten und sich vorbereiten können, selbst wenn dieser neue Einsatz nicht mehr kommen sollte. Den kleinen Teil an Sozialschmarotzern, der unverbesserlich ist, muss man als Schwund und aus christlicher Nächstenliebe einfach mittragen, eine Ausgrenzung verstärkt nur die Trotzhaltung die dann leider auch auf die Kinder übertragen würde.

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