heise online – Wikileaks: Bundesdatenschützer prangert „Datensammelsucht“ an

Als Reaktion auf die Veröffentlichung tausender vertraulicher US-Diplomaten-Berichte hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein radikales Umdenken bei der Speicherung persönlicher Daten gefordert. „Wir brauchen nicht immer mehr, sondern weniger Daten, und die Daten müssen ordentlich geschützt werden“, sagte Schaar der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sonst sei zu befürchten, dass demnächst nicht nur diplomatische Korrespondenz, sondern ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden.

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Und wenn die Daten erst einmal alle in den „Clouds“ sind, dann ist das Sammeln und auch das Abgreifen von Daten in noch größerem Stil noch einfacherer – es gibt keine Garantie für 100%igen Zugriffsschutz und auch das verschlüsselte Ablegen der Daten schützt nicht vor dem Herunterladen und dem anschließendem Entschlüsseln.

Wenn Rechner angeblich tausende von Jahren Rechenzeit benötigen um einen Verschlüsselungsalgorythmus zu knacken, dann nimmt man halt tausende von Rechnern, besser Hunderttausende, in Botnetzen und in absehbarer Zeit ist der Code geknackt.

Wer die Kontrolle über persönliche Daten ausübt, kontrolliert den Menschen dem sie gehören – also sollte jeder Mensch die absolute Kontrolle über seine eigenen Daten haben, und niemand anderes, auch nicht Regierungen. Der Datenschutz und das Recht an den eigenen Daten muss den gleichen Stellenwert bekommen wie etwa der Schutz des Lebens und der Unversehrtheit, das Recht auf individuelle Persönlichkeitsentfaltung usw..

Für jedes Menschenrecht gibt es drei Arten von Verpflichtungen, die Limburger Prinzipien von 1986, denen der Staat nachzukommen hat:

  1. Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
  2. Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
  3. Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.

In Deutschland, wie auch in anderen europ. Staaten kommen diese den Verpflichtungen nicht nach – sondern versuchen zu Lasten der Bürger die Menschenrechte, wie auch den Datenschutz, durch das ungerechtfertigte Aufbauschen von Bedrohungsszenarien auszuhebeln. Übergriffe anderer Staaten, wie die USA (SWIFT, Flugdaten etc.) oder Eigenmächtigkeiten von Multinationalen Konzernen wie z.B. Google (Street View) auf die Persönlichkeitsrechte, zu den auch die persönlichen Daten gehören, werden nicht bereits im Ansatz unterbunden und selbst nach massivsten Protesten nur halbherzig versucht zu reglementieren. Mit dem neuen Personalausweis wird statt dessen die Basis geschaffen den Bürger noch erfassbarer und durchsichtiger zu machen.

Zu Punkt drei, die Gewährleistungspflicht, besteht nicht nur bei totalitären Systemen kein Interesse zur Verwirklichung, sondern auch in Europa haben die politisch Verantwortlichen das gegenteilige Interesse, Menschenrechte lieber einzuschränken als an der vollen Verwirklichung zu arbeiten. Die vollständige Verwirklichung aller Menschenrechte würde allerdings die uneingeschränkte Völkerverständigung voraussetzen, etwas was die Wirtschaftsmagnaten wiederum nicht wollen, da dadurch sehr rentable Wirtschaftsbereiche wegfallen würden.

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Eine Antwort zu heise online – Wikileaks: Bundesdatenschützer prangert „Datensammelsucht“ an

  1. buch leser schreibt:

    Da jammert die deutsche Regierung über die Veröffentlichung von wikileaks rum, dass das „rechtswiedrig erworbene Daten sind“. Toll, als die Regierung die Daten von den schweizerischen CD’s gekauft hat war das alles in Ordnung, jetzt, wo sie selber am Pranger stehen, ist das auf einmal höchst bedenklich. Ich kann nur Sagen, was für Heuchler.

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