heise online – Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Freiheit und Bürgerrechte wandern in den Osten und die sozialistisch-kommunistische absolute Staatskontrolle über den Bürger schwemmt in den Westen – welch ein Hohn und Schande für unsere Poltik(er).

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im nationalen Gesetz zur elektronischen Kommunikation aufgehoben. Die Regelungen zur verdachtsunabhängigen zwölfmonatigen Protokollierung von Nutzerspuren seien verfassungswidrig, erklärten die Richter in Brünn einstimmig in ihrem am heutigen Donnerstag verkündeten Urteil PDF-Datei. Sie verstießen gegen Grundrechte auf Privatheit wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, wobei der Beschluss auch das Volkszählungsurteil des deutschen Verfassungsgerichts zitiert. Zudem werde die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt.

Gegen die Auflage geklagt hatten 51 tschechische Abgeordnete unter der Führung von Liberalen. Sie hatten vorgebracht, dass die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten einen zu tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstelle, der durch den Nutzen der Maßnahme nicht aufgewogen würde. Zudem sei die Missbrauchsgefahr der gesammelten Datenberge zu groß. Die Beschwerdeführer beantragten auch, dass das Verfassungsgericht die umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung der Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtscharta vorlegen solle. Dies hielten die Richter jedoch nicht für nötig. Sie monierten aber, dass die entsprechende Richtlinie zu vage formuliert sei und etwa Speicherfristen zwischen 6 und 24 Monaten zulasse. Damit sei keine Rechtsharmonisierung in der EU zu erreichen.

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