heise online – Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich

Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11, hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. „In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote„, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein „wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems“.

via heise online – Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich.

Politiker, sofern ihr noch des selber lesens mächtig seid …

Und ich wiederhole es gerne nochmals: ihr seid nur Statthalter der Bürger und damit verpflichtet die Interessen der Bürger umzusetzen und zu schützen. Auch wenn euer Verhalten eher dem von Feudalherren ähnelt, die ihre Leibeigenen nach Strich und Faden kontrollieren, ausbeuten und schikanieren.

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