heise online – Justizministerin: „Sicherheitspolitiker beschleicht Angst vor Kontrollverlust“

Die Frau wird mir ja langsam sympathisch – wo ist der Haken?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bestrebungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder Sperrinfrastrukturen im Web aufzubauen, als „verzweifelte Versuche“ der politischen Besitzstandswahrung bezeichnet. Dabei gehe es darum, „den gewohnten Souveränitätsanspruch des Staates aufrechtzuerhalten“, sagte die FDP-Politikerin am gestrigen Dienstag in Berlin auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zur „Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung“ im Internet. Sicherheitspolitiker beschleiche angesichts der digitalen Revolution „die Angst vor dem Kontrollverlust„, konstatierte die Liberale. Daher bemühten sie sich, mit Überwachungsprojekten „Scheinsicherheit“ zu suggerieren. Gleichzeitig würden die Freiheitsrechte über Bord geworfen.


Als „Beispiel der Endlichkeit staatlicher Einflussnahme“ bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger die Möglichkeit zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet. Der französische Weg der abgestuften Erwiderung auf Copyrightverletzungen, der bis hin zur Kappung von Netzanschlüssen reicht, ist ihrer Ansicht nach „nicht gangbar“. „Internetsperren sind ein grundwegs falsches Mittel, um Rechtsverletzungen im Internet zu verfolgen“, baute die Liberale ihre Kritik an einem „Three Strikes“-Szenario aus. Eine „Abschaltung“ des Netzzugangs komme dem „Verlust der digitalen Staatsbürgerschaft“ gleich. „Die ins Offline Gestoßenen verlieren elementare Teilhaberechte„, betonte die Ministerin.

via heise online – Justizministerin: „Sicherheitspolitiker beschleicht Angst vor Kontrollverlust“.

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