heise online – Partnerschaft für „Open Government“ gestartet – ohne Deutschland

Die Regierungen von 46 Ländern haben sich am Dienstag in New York auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership OGP zusammengeschlossen. Ziel der Vereinigung ist es, die Schlagworte Offenheit, Transparenz, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie der Wirtschaft mit Leben zu erfüllen. Außerdem wollen sie das Handeln der Exekutive überprüfbar machen. „Wir wollen das große Ideal der Demokratie voranbringen“, erklärte der brasilianische Staatsminister und Haushaltskontrolleur Jorge Hage beim Start des Bündnisses am Rande der UN-Generalversammlung im Google-Büro in Manhattan. Dabei sei es möglich, dank dem technologischen Fortschritt mehr Elemente der direkten Demokratie einzusetzen.

Den Staaten, die sich im Rahmen des „arabischen Frühlings“ für mehr Offenheit entschieden haben, müssen die „Open Government“-Partner laut Hage zeigen, „dass die Volksherrschaft erfolgreich ist“. Es gehe um den Anstoß eines permanenten Prozesses, der Mechanismen zur Kontrolle und zur Überprüfung der eigenen Maßstäbe enthalte und jedes Jahr fortentwickelt werden solle.

via heise online – Partnerschaft für „Open Government“ gestartet – ohne Deutschland.

Warum wundert mich das nicht dass Deutschland nicht dabei ist? Da wird ja auch von „Volksherrschaft“ gesprochen, ein Unding für deutsche Bürger, sind sie in den Augen der Politiker doch zu blöd für eine eigene Meinung, zu unreif ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen und überhaupt, Bürger muss man ständig überwachen damit sie nicht in diese kriminellen, terroristischen Abgründe abrutschen.

Advertisements

Über rolfschaumburg

Truck-Driver ++ Cosmopolitan ++ Open Networker ++ Sailor ++ Dive-Instructor ++ Golfer ++ Yacht & Floating Home Lover
Dieser Beitrag wurde unter Menschenrechte, Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.