heise online – CSU-Politiker für Vorratsdatenspeicherung gegen Neonazis

Die bayerische Justizministerin Beate Merk und der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, haben sich nach dem Auffliegen der „Zwickauer Zelle“ erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Erkenntnisse über etwaige Mittäter oder Hintermänner der Neonazi-Mordserie sowie über ein mögliches rechtsterroristisches Netzwerk gebe es nur mithilfe der Vorratsdatenspeicherung, sagte Merk am Mittwoch laut dpa.Uhl sieht die Sache ähnlich. „Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist“, sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Mitglieder der rechtsradikalen Zelle dürfte das schwer zu klären sein.

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Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, hält ebenfalls nichts von neuen Versuchen, den Sicherheitsstaat auszubauen. Keines der von der Union angeführten Mittel sei in der Lage, „die menschenverachtende Ideologie der Nazis und ihre Gewaltexzesse zu stoppen“. Dafür sei eine ausreichende Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts nötig. Zudem müsse die Rolle des Verfassungsschutzes zwingend aufgeklärt werden. Mittelfristig sei die Auflösung des Geheimdienstes nötig, da er sich verselbständigt habe und nicht kontrollierbar sei. Stefan Krempl / vbr

via heise online – CSU-Politiker für Vorratsdatenspeicherung gegen Neonazis.

Versagen Polizei und Geheimdienste bei ihrer Aufklärungsarbeit? Muss Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel eingesetzt werden weil paranoide Politiker befürchten „ihren“ Staat nicht mehr kontrollieren zu können?

Der Vertrauensverlust der Bürger in Politik und Wirtschaft war der Nährboden auf dem die NSDAP „ihr“ 3. Reich schaffen konnte – weil die Menschen sich nach einem starken Führer sehnten der mit dem politischen Sumpf aufräumte und die Wirtschaft dazu brachte wieder Arbeit und Brot zu schaffen. Ein Schelm der da Parallelen zur heutigen Situation sieht 🙂

„Man kann einen Teil der Bürger die ganze Zeit lang kontrollieren und man kann alle Bürger eine Zeit lang kontrollieren – aber man kann nicht alle Bürger die ganze Zeit kontrollieren“ – diesen Spruch habe ich so, oder so ähnlich, vor kurzem im Internet gelesen und er demonstriert m.E. nach ein Grundwesen der Menschheit, sich permanenter Kontrolle immer zu entziehen. Ein Beweis dieser Aussage sind unsere Kinder, wer versucht Kinder zu 100% zu kontrollieren versucht die Quadratur des Kreises, Kinder finden immer einen Weg sich der vollständigen Kontrolle zu entziehen.

Diese, heute in der USA scheinbar verloren gegangene Erkenntnis, wurde im 18. Jahrhundert von Benjamin Franklin (1706-1790) so formuliert: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“. Ich denke dem ist nichts mehr hinzu zu fügen – außer, das die heutige Politik nicht Zeit und Geld verschwenden sollte in dem nutzlosen Versuch der Bildung eines Überwachungsstaates, sondern sich wieder dem Bürger, als Mandatsgeber, und seinen Interessen zuwenden sollte um durch transparentes und nachvollziehbares staatliches Handeln neues Vertrauen schaffen und durch sinnvolle wirtschaftliche Förderung die Teilhabe aller Bürger am Allgemeinwohl zu garantieren.

Bei der Recherche nach dem Ursprung dieses Spruchs „Man kann einen Teil der Bürger die ganze Zeit lang kontrollieren…“ bin ich auf den Blog „Der Überwachungsbürger“ gestoßen, interessant zu lesen, aber jede/r Einzelne muss für sich entscheiden welche Thesen unterstützenswert sind und was zu abstrus erscheint. Auf jeden Fall gibt es aber Stoff zum nachdenken – und das ist eine Tätigkeit der wir in Zukunft viel mehr Zeit widmen sollten :-))

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