Die UNO und das Patentrecht

Was hat die UNO mit dem Patentrecht zu tun, wird jetzt wohl gefragt werden. Die Antwort ist: Alles! Das Patentrecht und insbesondere die Streitereien darum und damit haben ein globales Ausmaß angenommen dass, bei entsprechender Konzentration von Patenten in einer Hand, erheblicher Einfluss auf die politische wie wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen und ganzer Staaten genommen werden kann.

Die fehlende internationale Vereinheitlichung und vor allem die Reduzierung auf die ursprünglichen Absichten des Patentrechtes, nämlich technische Erfindungen, die neu und eine entsprechende Erfindungshöhe aufweisen, für den Erfinder, der i.d.R. ein erhebliches Investment in Zeit und Material betrieben  hat, die Kommerzialisierung der Idee und des Investments zu ermöglichen.

Stattdessen werden nationale wie internationale Gerichte als Schlachtfeld missbraucht, von Patenttrollen wie globalen Unternehmen die ihre vermeintlichen Rechte aus i.d.R. trivialen und daher zweifelhaften Patenten in bare Münze umwandeln wollen.

Ein typisches Beispiel ist der von Microsoft gegen Barnes & Noble vorgebrachte Patentstreit gegen Android – http://www.heise.de/newsticker/meldung/Barnes-Noble-Microsofts-gegen-Android-vorgebrachte-Patente-trivial-ungueltig-1379255.html/from/twitter – alle Patente sind so trivial dass jeder halbwegs begabte Informatikstudent diese Verfahren als Lösungsansatz, bei entsprechender Aufgabenstellung, ausarbeiten könnte. Geschweige den dass es sich dabei um „neue“ Verfahren handelt oder gar „technische Erfindungshöhe“ irgendwo zu sehen wäre.

Was hat jetzt aber die UNO mit dem Patentrecht zu tun? Ganz einfach, dass Patentrecht in seiner jetzigen Form und Rechtsansicht ist eine Waffe, egal in welchem Land, die ganze Staaten nicht nur in ihrer Entwicklung behindern sondern sogar knechten kann. Daher gehört m. E. das Patentrecht in die Hand der UNO. Zumindestens sollten aber die internationalen Richtlinien für ein gerechtes Patentrecht von einem UNO Gremium ausgearbeitet und kontrolliert werden.

Um dieser wichtigen Aufgabe nachkommen zu können muss sich die UNO allerdings selbst erst einmal ihrem Namen entsprechend neu positionieren und auch politisch Nationen vereinen. Wenn man sich UNO-Seiten wie diese http://www.unric.org/de/uno-in-deutschland anschaut, dann hat man erst einmal das Gefühl bei der UNO handelt es sich um eine Überorganisation von Greenpeace, Welthungerhilfe und Amnesty International – Organisationen deren Wichtigkeit unbestritten ist. Es kann nicht sein dass man Menschenrechte auf militärischem Krisengebiet verteidigt während gleichzeitig die wirtschaftlichen und politischen Krisengebiete, wo weitaus mehr Menschenrechte verletzt oder deren Verletzung vorbereitet werden, unbeachtet bleiben.

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