heise online – EU-Rat winkt Passagierdaten-Abkommen durch

Das neue Abkommen erlaubt dem US-Heimatschutzministerium die langfristige Speicherung von umfangreichen Datensätzen. Neben den Personen- und Reisedaten der Passagiere werden auch Informationen über Mitreisende, Hotelbuchungen, mögliche Vielflieger-Informationen, Speisewünsche und Kreditkartendaten erhoben. Die Anonymisierung eines Teils der erfassten Daten nach sechs Monaten und weitere Schritte nach fünf beziehungsweise zehn Jahren ist nach Ansicht von Kritikern nicht ausreichend. Zu leicht können die USA die Identitäten über den Abgleich mit Daten bei US-Reiseunternehmen wieder herstellen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte am Dienstag erneut vor Schwachstellen PDF-Datei des Abkommens. Peter Hustinx bemängelte, dass die Zweckbindung für den Datenzugriff durch verschiedene US-Behörden nach wie vor zu weit gefasst sei: „Fluggastdatensätze sollten nur verwendet werden, um Terrorismus und eine gut definierte Liste von schweren grenzübergreifenden Verbrechen zu bekämpfen“. Das Abkommen erlaubt den Zugriff bei einem erwartbaren Strafmaß von drei oder mehr Jahren. Auch den Umfang der übertragenen Daten hält der EU-Datenschützer für unverhältnismäßig. Monika Ermert / vbr

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Setzt sich der Datenschutz für den EU-Bürger durch, werden am Ende in der USA mehr Daten über Europäische Bürger zur Verfügung stehen als in Europa selbst.

Wer garantiert dass nicht im Zuge „einer freundschaftlichen Zusammenarbeit“ Zugänge für europäische Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden, um in den US-Datenbeständen Recherchen über europäische Bürger durchzuführen, ohne dass dabei die Daten wieder in die EU transportiert würden um EU-Recht nicht zu verletzen?

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