heise online | Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative

Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen.

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Wird Bürgerpolitik endlich möglich?

Die erste Frage, die sich beim durchlesen des Artikels stellt, ist: Was haben Facebook, Google, Twitter und Dailymotion mit dieser europäischen Bürgerinitiative zu tun? Bürger waren ja scheinbar nicht geladen?

Die zweite Frage ist: Werden genügend europäische Bürger diese Chance zur aktiven Politikgestaltung ergreifen? Die Zahl „eine Million“ hört sich erst einmal groß an, aber angesichts von über 700 Millionen Einwohnern in Europa (Quelle Wikipedia) sind das nur 0,1428% aller Einwohner die aktiv werden müssten. Allerdings müssen diese noch aus einem Viertel aller 27 europäischen Staaten kommen, so dass zu hoffen bleibt, dass sich die Begeisterung für politische Schelte auf Portalen wie Twitter, Facebook etc. in Bereitschaft für aktive politische Teilhabe wandelt, was die Bereitschaft zur täglichen politischen Verantwortung impliziert, weg von den Wahlurnen und dem Vergnügen auf Politiker „einzudreschen“ wenn uns mal wieder was nicht passt – schliesslich können wir (hoffentlich) ja ab April 2012 die Politik mitgestalten !?

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