Politiker unterstützen parteiübergreifend Forderung nach direkter Demokratie in EU

Autor: am 5. Februar 2012 – 13:16

Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. “Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen”, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Tageszeitung “Die Welt” Montagausgabe.

Der europäische Superstaat sei nicht die Lösung, sondern das Problem. “Er darf nicht heimlich durch die Hintertür geschaffen werden.” Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn forderte: “Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente.” Die Ratifikation europäischer Verträge durch Bundestag und Bundesrat solle mit Volksabstimmungen bestätigt werden. “Man darf dem Votum der Bürger nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen. Es gibt eine kollektive Intelligenz”, so Silberhorn. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der “Welt”: “Wir brauchen mehr Demokratie in Europa, dafür sollten wir die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Im Moment liegt der Fokus darauf, die Schuldenkrise schnellstmöglich gemeinsam zu lösen und damit die Tendenz der Renationalisierung zu stoppen.” Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betonte: “Kirchhof hat Recht: Wir haben in Europa ein eklatantes Demokratiedefizit.” Um das Demokratiedefizit zu beheben, werde es jedoch “nicht reichen, Volksabstimmungen einzuführen. Ich meine, dass es richtig wäre, zunächst das neu eingeführte Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zu erproben.” Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hatte sich für Volksabstimmungen über zentrale europäische Fragen ausgesprochen. dts Nachrichtenagentur

via Politiker unterstützen parteiübergreifend Forderung nach direkter Demokratie in EU.

Das liest sich sehr gut – direkte Demokratie – Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen – kollektive Intelligenz  – etc. …

Nur zu behaupten der europäische („Super“)Staat sei dass Problem ist schlichtweg eine Verdrehung der Tatsachen. Zum einen weil die Vision eines geeinten Europas keine Vision eines „Superstaates“ ist, sondern die Vision eines geeinten Staates von Bürgern aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen und Traditionen mit einer Jahrtausend alten gemeinsamer Geschichte. Und zum anderen weil das Problem ausschließlich bei den politisch Verantwortlichen zu suchen ist, von denen die meisten weder die moralische Integrität für so weitreichende Befugnisse haben noch über eine gemeinsame europäische Sichtweise verfügen, sondern sich ausschließlich als Lobbyisten für Unternehmen, Interessengruppen und andere Staaten befleißigen.

Ein vereintes Europa war schon mehrfach die Vision von weit schauenden Herrschern – aber sie waren noch nicht weit genug um zu verstehen das ein Europa nur entstehen kann wenn es die Bürger wollen. Die „Lobby-Arbeit“ der Politiker sollte sich also darauf konzentrieren den Bürgern die Vorteile eines gemeinsamen Europas darzulegen und den Weg aufzuzeigen wie man dort hinkommt, zum Vorteil der Bürger, nicht ausschließlich nur für globale Unternehmen und zum Füllen der Geldbörsen deren Anteilseigner.

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