EU-Parlament verschachert Europa als 51. Bundesstaat an die USA?

Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für ein neues transatlantische Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten abgesegnet, den die EU-Kommission und Washington zuvor ausgehandelt hatten. 31 Abgeordnete des auch für Bürgerrechte zuständigen Gremiums votierten für die Initiative, 23 dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Die Mehrheit der Volksvertreter folgte damit nicht der Empfehlung der Berichterstatterin Sophie in’t Veld. Die Liberale erkannte in ihrer Vorlage zwar die „großen Bemühungen“ der Kommission an, eine bessere Vereinbarung im Vergleich zur Vorgängerversion zu erzielen. Sie gab aber zu bedenken, dass viele der Kriterien, welche die Parlamentarier für einen entsprechenden Vertrag aufgestellt hätten, „nicht zufriedenstellend eingehalten“ würden. Das Department of Homeland Security (DHS) werde in der Verwendung der Daten kaum eingeschränkt und könne etwa automatische Abgleiche, Rasterfahndungen und Profilbildungen durchführen. Die Speicherdauer sei mittlerweile faktisch auf „unendlich“ hochgeschraubt worden. Dagegen bekämen EU-Bürger nach wie vor keine ausreichenden Mittel in die Hand, um ihre Rechte in den USA durchzusetzen.

In’t Veld zeigte sich enttäuscht über den Beschluss und sprach von einem „schweren Schlag für die bürgerlichen Freiheiten“. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, wie hoch der Druck aus den USA auf die Abgeordneten gewesen sei. Diese fürchteten wohl, dass bei einem Nein Visa-Privilegien bei der Einreise in die USA fielen.

Gibt es seit bestehen des EU-Parlaments irgend eine Entscheidung die diese im Interesse und zu Gunsten der europäischen Bürger gefällt haben? Mir jedenfalls fällt keine ein!

Selbst in Bananen mischt sich das EU-Parlament ein und verhängt Strafzölle auf Kanarische Bananen während nicht europäische Importe subventioniert werden.

Aber aktuell wird es nur noch schlimmer: Vorratsdatenspeicherung (VDS) muss unter Androhung von Bußgeldern eingeführt werden, obwohl sich Rechtsgelehrten und Juristen einig sind dass dies Bürgerrechte massivst verletzt.
(Infos zu VDS: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung und AK Vorrat)

Fluggastdatentransfer: der USA und Australien werden der unkontrollierte Zugriff auf Daten europäischer Bürger gewährt ohne diesen irgend ein Rechtsmittel dagegen in die Hand zu geben.
(mehr Infos unter: http://www.nopnr.org oder http://pnr.digitalegesellschaft.de bzw. http://pnr.vibe.at)

ACTA: die europäischen Bürger werden allesamt unter den Anfangsverdacht der Urheberrechtsverletzung gestellt und der Rechteindustrie werden Polizeigewalt und Richterwürden gleich auf dem silbernen Tablett mit serviert.
(Infos zu ACTA: http://de.wikipedia.org/wiki/ACTA Anti-ACTA: http://www.stopacta.de)

In diesem US-Speichel leckendem Ambiente wird es verständlich warum England einen unter Verdacht der Urheberrechtsverletzung stehenden Bürger an die USA ausliefern will, obwohl in England selbst kein Grund zur Anklage gesehen wird.

Wo man also auch hinschaut, das EU-Parlament verletzt kontinuierlich die Rechte der Bürger zu Gunsten von Vorteilen und Interessen anderer Staaten und, was noch schlimmer ist, zu Gunsten von direkten Durchgriffsrechten von Unternehmen auf den Geldbeutel der Bürger.

Ich fühle mich als Europäer und würde lieber heute als morgen meine aktuelle Staatsbürgerschaft gegen eine Europäische Staatsbürgerschaft eintauschen. Aber nicht mit diesem EU-Parlament, bestehend aus 3. Klasse und Altersruhestandpolitiker die uns, aus Unfähigkeit europäische Souveränität zu vertreten, scheinbar am liebsten als 51. Bundesstaat an die USA verhökern würden.

Ich denke diese Liste der Anti-Europäischen Entscheidungen des EU-Parlaments sollte fortgesetzt werden. Weitere Beispiele bitte als Kommentar hinzufügen.

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Über rolfschaumburg

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2 Antworten zu EU-Parlament verschachert Europa als 51. Bundesstaat an die USA?

  1. rolfschaumburg schreibt:

    Bundesland Kärnten ficht österreichische Vorratsdatenspeicherung an
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesland-Kaernten-ficht-oesterreichische-Vorratsdatenspeicherung-an-1484130.html

    „Zum 1. April soll in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Der Landeshauptmann von Kärnten möchte, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erkennt und aufhebt. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung. „Dieser Entwicklung zu einem per Gesetz unter Rundum-Überwachung gestellten gläsernen Bürger muss dringend Einhalt geboten werden“, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). „Wir können es nicht zulassen, dass dadurch die unbegründete Dauerüberwachung des Bürgers möglich wird und somit der Weg in eine Art ‚Überwachungsstaat‘ geebnet wird.““

    Selbst auf politischer Ebene regt sich Widerstand, geboren durch Einsicht. Nur noch Hardliner, die auch STASI Methoden als legitimes Mittel zur Bürgerkontrolle betrachten, können für ACTA stimmen.

  2. rolfschaumburg schreibt:

    EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest Update
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html

    „Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. …

    In dem Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe, da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde. Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben. Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet. …

    Unterdessen hat der Lobbyverband Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Politikbeobachtern von European Digital Rights eine Broschüre (PDF-Datei) herausgegeben, in der die schwammigen Passagen und Worthülsen des ACTA-Abkommens im Internet-Kapitel genauer erläutert werden. Dokumentiert werden soll, wie dank ACTA eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung um sich greifen könnte, die einseitig der Wirtschaft in die Hände spiele.“

    De Gucht ignoriert einfach jede juristische Untersuchung die umfangreiche rechtswidrige Bestimmungen von ACTA aufzeigt und will mit aller Macht die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Wird ACTA rechtskräftig werden in kurzer Zeit skrupellose Unternehmen ihre „Privatpolizei“ wie mit dem Eisernen Besen durch Büros und Wohnungen streifen lassen in der Hoffnung in irgend einer Weise fündig zu werden. Selbst 30 Jahre alte Tonbandaufnahmen von Vinylplatten werden dann womöglich zu illegalen Raubkopien.

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