PRISM: Europäer drängen auf Aufklärung | heise online

Der Druck auf die US-Regierung wegen der massiven Netzschnüffelei ihrer Geheimdienste nimmt zu: Sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Bundesregierung haben sich mit der Forderung nach umfassender Aufklärung an den US-Justizminister Eric Holder gewandt.

Die Bundesjustizministerin will Antworten von der US-Regierung zu PRISM.

„Ich habe an meinen Kollegen (…) geschrieben und ihn um Auskunft gebeten über die Rechtsgrundlage, über die Rechtsfragen und über die Praxis“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger laut dpa am Mittwoch. „Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren.“ Sie habe die Berichterstattung mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Es gehe möglicherweise um einen massiven Zugriff auf Telekommunikations-Daten ohne Anlass.

Warum jetzt auf einmal diese Besorgnis? Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist doch auch eine ansatzlose Massendatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Daher müsse zuerst der Sachverhalt in Deutschland klar dargelegt werden und aufgeklärt werden, was passiere. Die Bürger in Deutschland verließen sich auf vertrauensvolle Kommunikation.

Also VDS greift nicht in die „vertauensvolle Kommunikation“ der Bürger ein, die Massendatenspeicherung der NSA aber ja?!
Oder liegt es daran dass bei der VDS die deutschen Politiker sicher sein können nicht ausspioniert zu werden?

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Eine Antwort zu PRISM: Europäer drängen auf Aufklärung | heise online

  1. rolfschaumburg schreibt:

    Ministerien bitten zum Krisengipfel zur US-Überwachung
    http://heise.de/-1887964

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