EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen | heise online

Was den nun? Krisengipfel oder ungehinderte Weiergabe von Nutzerdaten an die USA? Oder weiss die eine Hand wieder nicht was die andere tut?

Die USA haben verhindert, dass der Entwurf der EU-Datenschutzreform die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA untersagt. Das berichtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach hätte die „Anti-FISA-Klausel“ die Weitergabe der Daten auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhindert. Dieses Gesetz erlaubt es dem US-Geheimdienst NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen und etwa von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen. Dieses Verfahren erregt derzeit besonders viel Aufmerksamkeit, bildet es doch offenbar die rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM.

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte ihren Reformentwurf im Januar 2012 vorgestellt. Durch intensive Lobbyarbeit hat die US-Regierung dem Bericht zufolge Anfang 2012 eine Streichung des Weitergabeverbots erreicht, um eine Anfrage der NSA nicht rechtlich zu blockieren. Eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren habe sich dafür ausgesprochen, um die Handelsgespräche zwischen EU und USA nicht zu erschweren. Dem sei eine intensive Lobbyarbeit von Seiten der USA vorausgegangen, etwa durch Janet Napolitano, Chefin des Department of Homeland Security.

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