NSA-Whistleblower Snowden: USA und Russland auf Schadensbegrenzung aus | heise online

Politisches Asyl in Russland zu beantragen ist m. E. nach die schlechteste Idee für Snowden, den dort würde er nur zu einer „politischen Ware“, die Putin ausnutzen wird um Gegenleistungen für eine dann doch stattfindende Auslieferung einzufordern.

Die bisherigen Gegenargumente für eine Auslieferung, zu erwartende Todesstrafe und fehlende zwischenstaatliche Verträge sind zu schnell auszuräumen um Vertrauen in eine dauerhafte Asylsituation zu schaffen.

Snowden würe gut beraten andere Asylangebote anzunehmen. Eine Schande ist und bleibt die Einstellung der deutschen Regierung Edward Snowden kein Asyl anzubieten, statt dessen lässt sich der Bundesinnenminister in der USA wie ein dummer Schuljunge vorführen und verteidigt sogar noch diese Menschenrechte verletzende Massenbespitzelung als notwendiges Mittel um angebliche Terroranschläge zu vereiteln. Terroranschläge die sowieso nicht stattgefunden hätten da sie zur Zeit politisch nicht opportun sind.

Gibt es ein besseres Mittel als die Terrordrohung um die Angst der Bürger zu schüren und als Gegenmittel die komplette staatliche Überwachung zu verkaufen? Wohl nicht. Ohne diese Angst vor Terror hätte die Politik keine Argumente die Überwachung anzuordnen.

Edward Snowden, Bradley Mannings und alle weiteren bekannten wie unbekannten und zukünftigen Whistleblower gehört unser Dank und internationaler Schutz:

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer am Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte. „Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre zu sicherzustellen“, sagte Pillay der UN-Mitteilung zufolge.

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