NSA-Überwachungsskandal: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah | heise online

„Wer keine Ahnung hat um was es geht sollte einfach mal die Fresse halten“ – auch wenn dies bedeuten würde das im Bundestag das große Schweigen ausbricht.

Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Enthüllungen über PRISM hatte Bundesinnenminister Friedrich der Sicherheit bereits Vorrang vor allen anderen Grundrechten eingeräumt, auch der Freiheit. „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das gegenüber anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte der CSU-Politiker. Obwohl er noch versucht hat, diese Aussage zu relativieren, scheint er die Grundrechte damit zu Privilegien zweiter Klasse entwerten zu wollen. Dabei stehen sie gerade als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in der Verfassung. In eine ähnliche Kerbe schlug dann auch sein Parteikollege Hans-Peter Uhl, der Innenexperte der Unionsfraktion. Er bezeichnete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“.

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