13 Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre im Netz | heise online

Es ist eine Schande dass die Politik nicht in der Lage ist diese Grundrechte der Bürger von sich aus zu schützen – im Gegenteil, sie negiert diese Grundrechte um, unter dem Deckmantel der Terror- und Kriminalitätsabwehr, den Bürger total zu überwachen.

In der von über 260 Organisationen weltweit unterzeichneten Erklärung verlangen sie, staatliche Überwachungsmaßnahmen nur zuzulassen, wo sie gesetzlich legitimiert, notwendig, geeignet und angemessen sind. Gastgeber des Treffens waren die UN-Vertreter Deutschlands, Norwegens, Österreichs, Ungarns, Liechtensteins und der Schweiz, die die Enthüllungen von Edward Snowden bereits zum Auftakt der Sitzung in Genf thematisiert hatten.

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