NSA-Affäre: US-Senatorin bestätigt Zugriff auf Internet-Infrastruktur | heise online

Lernen die Politiker eigentlich nie aus den Fehlern der Vergangenheit? Es kommt über kurz oder lang doch immer alles an die Oberfläche und wie stehen sie den jetzt da mit ihren Dementis und Schwüren, dass sie nichts gewusst haben? Das bezieht sich auch auf unsere deutschen Politiker, die jetzt mit ihren Aussagen wie „es geschieht alles nach Recht und Gesetz“ und die Behauptungen Snowdens seien durch nichts bewiesen, wie ein Haufen Lügner da stehen.

Eigentlich wollte Feinstein mit dem Statement die NSA verteidigen und darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Vorgehen korrigiert wurde, weil es nicht gesetzeskonform lief, also auch Daten von US-Bürgern abgegriffen wurden. Dabei bestätigte sie jedoch einen zentralen Bestandteil der Vorwürfe des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Aus einer der von ihm veröffentlichten Folien geht hervor, dass Upstream den Teil der Überwachungsprogramme bezeichnet, der direkt auf Daten aus den Glasfaserkabeln und der Infrastruktur beruhen. Techdirt spekuliert bereits, was nun die „Leakerin“ Feinstein erwartet, hatte sie doch die Flucht Snowdens kritisiert.

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