Grundrechtsführer fürs Netz: Sie haben das Recht, nicht überwacht zu werden | heise online

Nun denn, ob es irgendeinen Machthaber interessieren wird welche Rechte Bürger haben/bekommen?

Was offline verboten ist, darf auch online nicht sein, lautete lange die Kampfparole derer, die vor einem rechtsfreien Raum im Internet warnten. Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg erklärt Internetnutzern jetzt in einem knappen Dokument, wie sie ihre „Offline-Grundrechte“ auch im Netz behaupten können.

Nutzer haben demnach einen Anspruch auf Zugang zum Netz und auf staatliche Förderung dort, wo der Zugang erschwert sei, etwa im ländlichen Raum. Sie hätten das Recht, nicht ohne klare Gerichtsentscheidung aus dem Netz geworfen zu werden und dürften sich auf Sites versammeln und protestieren. Sie seien frei, Inhalte zu schaffen und vorhandene Inhalte zu verarbeiten und zu verbreiten, sofern sie urheberrechtliche Ansprüche dabei nicht verletzen. Und sie hätten Anspruch auf unbeobachtete Kommunikation im Netz. Ein Satz wie „Sie dürfen nicht allgemeinen Überwachungs- oder Ausspähungsmaßnahmen unterworfen werden“, klingt dabei gar nicht schlecht, …

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