Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen | heise online

Endlich! Aus berufenem Munde:

Die früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem haben staatliche Stellen daran erinnert, dass sie angesichts der Massenausspähung der NSA und ihrer Partnerdienste deutlich mehr tun müssten zum Schutz von Bürgern und Unternehmen. Es gebe eine „klare Pflicht“ für die Behörden der Länder, etwa gegen dafür genutzte ausländische Abhöranlagen in Deutschland vorzugehen, betonte Papier bei der ersten „Zeugenvernehmung“ im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Es gelte, eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“ zu unterbinden. Dabei gebe es keinen Ermessensspielraum.

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