Archiv der Kategorie: Internet

Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen | heise online

Endlich! Aus berufenem Munde: Die früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem haben staatliche Stellen daran erinnert, dass sie angesichts der Massenausspähung der NSA und ihrer Partnerdienste deutlich mehr tun müssten zum Schutz von Bürgern und Unternehmen. Es gebe eine … Weiterlesen

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Grundrechtsführer fürs Netz: Sie haben das Recht, nicht überwacht zu werden | heise online

Nun denn, ob es irgendeinen Machthaber interessieren wird welche Rechte Bürger haben/bekommen? Was offline verboten ist, darf auch online nicht sein, lautete lange die Kampfparole derer, die vor einem rechtsfreien Raum im Internet warnten. Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg … Weiterlesen

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NSA-Affäre: US-Senatorin bestätigt Zugriff auf Internet-Infrastruktur | heise online

Lernen die Politiker eigentlich nie aus den Fehlern der Vergangenheit? Es kommt über kurz oder lang doch immer alles an die Oberfläche und wie stehen sie den jetzt da mit ihren Dementis und Schwüren, dass sie nichts gewusst haben? Das … Weiterlesen

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13 Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre im Netz | heise online

Es ist eine Schande dass die Politik nicht in der Lage ist diese Grundrechte der Bürger von sich aus zu schützen – im Gegenteil, sie negiert diese Grundrechte um, unter dem Deckmantel der Terror- und Kriminalitätsabwehr, den Bürger total zu … Weiterlesen

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NSA-Überwachungsskandal: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah | heise online

„Wer keine Ahnung hat um was es geht sollte einfach mal die Fresse halten“ – auch wenn dies bedeuten würde das im Bundestag das große Schweigen ausbricht. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Enthüllungen über PRISM hatte Bundesinnenminister … Weiterlesen

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27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA – Demonstrare.de

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA – Demonstrare.de. Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern! Aachen – Augsburg – … Weiterlesen

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NSA-Whistleblower Snowden: USA und Russland auf Schadensbegrenzung aus | heise online

Politisches Asyl in Russland zu beantragen ist m. E. nach die schlechteste Idee für Snowden, den dort würde er nur zu einer „politischen Ware“, die Putin ausnutzen wird um Gegenleistungen für eine dann doch stattfindende Auslieferung einzufordern. Die bisherigen Gegenargumente … Weiterlesen

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