Angst vor dem Vergessen – Japan drei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe | heise online

Angst vor dem Vergessen – Japan drei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe | heise online.

Vor drei Jahren suchten ein schweres Erdbeben und ein Tsunami den Nordosten Japans heim. Im Atomkraftwerk Fukushima kam es zum Super-Gau. Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran. Mehr als 100.000 Menschen leben in Behelfsunterkünften.

Regierungschef Abe machte am Vorabend des Jahrestages der Katastrophe unmissverständlich deutlich, dass er wieder Atomkraftwerke ans Netz bringen will. „Ich möchte Reaktoren hochfahren, die gemäß den strikten Sicherheitsauflagen der Atomaufsicht für sicher befunden wurden und zugleich das Verständnis der lokalen Bevölkerung gewinnen“, sagte Abe am Montag vor einem Parlamentsausschuss.

Einigen Bewohnern Namies wurde Hoffnung gemacht, noch im März heimkehren zu dürfen. Da die Dekontaminierung auch aus Mangel an Arbeitskräften aber nicht wie geplant vorankommt, wurden sie auf weitere drei Jahre vertröstet. Und so bleiben die Menschen verstreut auf andere Regionen.

Fukushima und seine Opfer dürfen nicht vergessen werden – und es darf nicht vergessen werden wie unmenschlich sich Politiker und Atomlobby gegenüber den betroffenen Opfern verhalten. Es werden keine Kosten gescheut die Atommeiler wieder an die Netze zu bringen, aber es ist ihnen komplett egal unter welchen Menschenunwürdigen Bedingungen die Betroffenen leben und noch viele Jahre leben müssen. Eine Schande für Japan, wo Ehre angeblich so hoch gehalten wird. Eine Schande aber auch für jeden Politiker, der für den Wiedereinstieg ist.

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Urheberrechtsabgabe auf Computer: Bitkom einigt sich mit Verwertern | heise online

Urheberrechtsabgabe auf Computer: Bitkom einigt sich mit Verwertern | heise online. und handelt mal gleich 20% Rabatt für seine Mitglieder aus. Wer Bitkom nicht unterstützen will, zahlt zur Strafe dann mehr Urheberrechtsabgabe.

Und wieder wird der Verbraucher abgezockt! Was ist mit dem Recht auf Privatkopie? Eine Privatkopie ist keine Privatkopie mehr, wenn dafür eine Urheberrechtsabgabe fällig wird. Durch diese Abgabe wird es eine Lizenz zur Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials welches dann auch weiter gegeben werden kann da ja auch der Empfänger bereits eine generell Lizenz durch die Urheberrechtsabgabe gezahlt hat.

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Whistleblower-Preis für Wikileaks-Informantin Chelsea Manning | heise online

Whistleblower-Preis für Wikileaks-Informantin Chelsea Manning | heise online.

Nach Edward Snowden und Julian Assange wird Chelsea (vormals Bradley) Manning Preisträgerin des Sam Adams Award. Die im Militärgefängnis von Leavenworth einsitzende Obergefreite wird nach Darstellung der Jury dafür ausgezeichnet, dass sie das Video eines Hubschrauberangriffes an die Öffentlichkeit weiterleitete, das später unter dem Namen „Collateral Murder“ Geschichte machte. Damit habe Manning geholfen, ein dringend benötigtes Licht auf die wahren Kosten des Irak-Krieges zu werfen, heißt es in der Begründung der Jury. Der Preis soll in Abwesenheit von Chelsea Manning am 19. Februar in den Räumen der Oxford Union Societyverliehen werden.

Wir Bürger, als Mandatsgeber der Politik und Geldgeber des Militärs, welches im Gegenzug uns Bürger ja beschützen sollte, haben das Recht uneingeschränkt über alles, auch über Aktionen von Geheimdiensten, informiert zu werden. Ausgenommen vielleicht das aktuelle Vorgehen gegen Kriminelle und Terroristen um diese nicht über den Kenntnisstand und Maßnahmen zu informieren. Die Politik ist aufgefordert hier gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit der Bürger als Mandatsgeber ein Kontrollrecht, und damit auch eine Kontrollpflicht, erhält und diese zeitnah ausüben kann. Es kann nicht mehr sein, dass Politik, Militär und Geheimdienste hinter geschlossenen Vorhängen agieren, den Bürger, als Mandatsgeber, insgesamt unter einen Generalverdacht stellt und dafür eine Totalüberwachung fordert, nur weil einige wenige kriminelle und terroristische Elemente zu bekämpfen sind.Wenn überwacht werden muss, dann bitte schön in aller Offenheit und mit dem Bürger, nicht gegen den Bürger.

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NSA-Affäre: US-Senatorin bestätigt Zugriff auf Internet-Infrastruktur | heise online

Lernen die Politiker eigentlich nie aus den Fehlern der Vergangenheit? Es kommt über kurz oder lang doch immer alles an die Oberfläche und wie stehen sie den jetzt da mit ihren Dementis und Schwüren, dass sie nichts gewusst haben? Das bezieht sich auch auf unsere deutschen Politiker, die jetzt mit ihren Aussagen wie „es geschieht alles nach Recht und Gesetz“ und die Behauptungen Snowdens seien durch nichts bewiesen, wie ein Haufen Lügner da stehen.

Eigentlich wollte Feinstein mit dem Statement die NSA verteidigen und darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Vorgehen korrigiert wurde, weil es nicht gesetzeskonform lief, also auch Daten von US-Bürgern abgegriffen wurden. Dabei bestätigte sie jedoch einen zentralen Bestandteil der Vorwürfe des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Aus einer der von ihm veröffentlichten Folien geht hervor, dass Upstream den Teil der Überwachungsprogramme bezeichnet, der direkt auf Daten aus den Glasfaserkabeln und der Infrastruktur beruhen. Techdirt spekuliert bereits, was nun die „Leakerin“ Feinstein erwartet, hatte sie doch die Flucht Snowdens kritisiert.

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13 Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre im Netz | heise online

Es ist eine Schande dass die Politik nicht in der Lage ist diese Grundrechte der Bürger von sich aus zu schützen – im Gegenteil, sie negiert diese Grundrechte um, unter dem Deckmantel der Terror- und Kriminalitätsabwehr, den Bürger total zu überwachen.

In der von über 260 Organisationen weltweit unterzeichneten Erklärung verlangen sie, staatliche Überwachungsmaßnahmen nur zuzulassen, wo sie gesetzlich legitimiert, notwendig, geeignet und angemessen sind. Gastgeber des Treffens waren die UN-Vertreter Deutschlands, Norwegens, Österreichs, Ungarns, Liechtensteins und der Schweiz, die die Enthüllungen von Edward Snowden bereits zum Auftakt der Sitzung in Genf thematisiert hatten.

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NSA-Überwachungsskandal: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah | heise online

„Wer keine Ahnung hat um was es geht sollte einfach mal die Fresse halten“ – auch wenn dies bedeuten würde das im Bundestag das große Schweigen ausbricht.

Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Enthüllungen über PRISM hatte Bundesinnenminister Friedrich der Sicherheit bereits Vorrang vor allen anderen Grundrechten eingeräumt, auch der Freiheit. „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das gegenüber anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte der CSU-Politiker. Obwohl er noch versucht hat, diese Aussage zu relativieren, scheint er die Grundrechte damit zu Privilegien zweiter Klasse entwerten zu wollen. Dabei stehen sie gerade als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in der Verfassung. In eine ähnliche Kerbe schlug dann auch sein Parteikollege Hans-Peter Uhl, der Innenexperte der Unionsfraktion. Er bezeichnete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“.

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27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA – Demonstrare.de

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA – Demonstrare.de.

StopWatchingUs

Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

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